Mittwoch, 26. August 2009

Brainfried

Politikern wird ja immer vorgeworfen von Themen die Jungwähler angehen (Internet, Computerspiele...) keine Ahnung zu habe, oder schlimmer noch bewusst Unwahrheiten dazu zu verbreiten. Doch ist das wirklich so?
Nehmen wir doch mal eine Aussage von Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) zu dem Thema:

"Wir haben ein klares Verbot gewaltverherrlichender Darstellung, der (Sic!) muss nur angewandt werden. Und im Moment wird das unterlaufen, weil erklärt wird, in dem Moment wo ein Spiel freigegeben ist von der Freiwilligen Selbstkontrolle, liegt keine Schuld des Produzenten mehr vor." Quelle (gegen Ende)

hierzu gibt es ein par Dinge anzumerken:
1. In Deutschland sind durch §131 StGB mittlerweile nicht nur gewaltverherrlichende Spiele und Filme verboten, sondern allgemein die Darstellung von Gewalt, sofern sie in einer bestimmten Form erfolgt.
2. Ich unterstelle Herrn Herrmann jetzt mal, dass er mit Freiwilliger Selbstkontrolle die USK und nicht die FSK meint, da ein Minister sicher über die Zuständigkeiten privater Einrichtungen, die mit hoheitlichen Aufgaben betraut sind, informiert ist.
3. Eine USK Entscheidung, einem Spiel eine Freigabe zu erteilen schützt aber tatsächlich vor weiteren Maßnahmen. Wie kommt das? Nun, dass ist ganz einfach: In der Novellierung des Jugendschutzgesetzes von 2008 (große Koalition, mit CDU/CSU) wurde extra geregelt, dass Spiele oder Filme welche eine FSK/USK Freigabe erhalten nicht mehr indiziert werden können. Da eine Indizierung aber ein schwächerer Eingriff ist als ein Verfahren nach §131 StGB liegt nahe, dass auch dieser idR nicht einschlägig seien kann.
4. Die FSK zumindest, und die USK aller Voraussicht nach auch, nehmen jedoch ihre Prüfpflichten sehr ernst. So werden die mit Abstand meisten Filme und Spiele von eben jenen Stellen zur Indizierung vorgelegt, nicht etwa von Jugendämtern o.ä. (es ist mir leider Verboten die Quelle hierzu öffentlich zugänglich zu machen). Gleiches ist für die Vorlage wegen §131 zu vermuten. Anders gesagt, ein Spiel erhält wirklich nur dann eine Freigabe, wenn keinerlei Jugendschutz oder strafrechtliche Bedenken bestehen.
5. Tja und was die Schuldfrage angeht: Wenn eine Behörde mir die Erlaubnis erteilt, etwas bestimmtes zu tun, muss ich dann stets davon ausgehen, dass ihre Erlaubnis rechtswidrig ist? Wohl kaum, und damit schützt die Vertreiber von USK-Freigegebenen Spielen der Verbotsirrtum. Immer dieser lästige Rechtsstaat... (ach, a propos Rechtsstaat)

Fazit: Zwei Sätze und so ziemlich alles ist falsch oder verkürzt, eine reife Leistung. Um zum Eingangsstatement zurückzukehren: Ob es sich hierbei nun um Ahnungslosigkeit oder Absicht oder eine Mischung aus beidem handelt, ist schwer zu sagen. Fest steht jedoch, dass man im Hinblick auf Zensur von "Killerspielen" so ziemlich alles erzählen kann - ist doch die tatsächliche Lage kaum zu überblicken.

In diesem Sinne