Sonntag, 21. Juni 2009

Quis custodiet ipsos custodies?

Das sich nach der Verabschiedung des Internetzensur-Gesetzes die üblichen Schreihälse und böswillig Ahnungslosen zu Wort melden, ist natürlich keine Überraschung. Von Kinderpornographie ist es ja nur noch ein klitzekleiner Schritt hin zu gewalthaltigen Computerspielen - Zensur ist also in beiden Fällen mehr als geboten!

Und damit nicht irgendwelche CDU-Hinterbänkler die Katastrophe von Winnenden alleine für ihre politische Karriere instrumentalisieren, dachte sich auch die Komission für Jugendmedienschutz, die in letzter Zeit ja stark im Schatten von BPjM und Zensursula stand, dass man hier doch wunderbar auf den Zug der ahnungslosen aber rechtschaffen empörten Gutmenschen (TM) aufspringen könnte.

Das ganze sieht dann im Ergebnis so aus:
Ausländische Webshops, die in Deutschland indizierte Filme und Spiele anbieten, sollen wegen dieser Tatsache selbst indiziert werden. Das ist eine tolle Sache, nur leider gibt es da ein par klitzekleine Probleme:
1. Österreichische Händler sind nicht an deutsches Recht gebunden (unglaublich aber wahr!)
2. Das JuschG regelt relativ genau, in welchem Umfang es bei Importen aus dem Ausland greift, nämlich im Normalfall erst per Zollkontrolle beim tatsächlich stattfindenden Import durch den Käufer, und definitiv nicht beim Anbieten der Waren im Ausland.
3. Wie absurd das Ganze ist, lässt sich auch daran feststellen, welche Seiten nach dieser Logik im Ausland noch indiziert werden müssten: amazon.co.uk, amazon.fr, amazon.com, ebay.com, diverse weitere Händler aus der Schweiz, Österreich, den Niederlanden, Großbritannien und und und...
4. Wobei es der cleveren KjM ja reicht, wenn auf einer entsprechenden Seite Screenshots zu finden sind, oder Trailer zu Spielen/Filmen verlinkt(!!) sind.
5. Auch deutsche Seiten wie ofdb.de u.ä. dürften nach dieser Logik sehr schnell zum Abschuss freigegeben werden.

Nun ja, das Gute ist, dass man bei staatlichen Stellen wie der BPjM, KjM oder unserer Zensursula davon ausgehen kann, dass Sachverstand und Kenntnis basaler Rechtsgrundsätze (territoriale Geltung z.b.) nicht bekannt sind, und daher solche Forderungen in einem Taumel von PR-Enthusiasmus und guter deutscher Zensurtradition ausgesprochen werden, ohne zu wissen wie sinnlos sie sind.

Ob dieses Tatsache die Situation nun besser oder schlechter macht, hängt davon ab, ob man von Seiten des Staates Kompetenz erwartet...

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